Inhalt

Neue Praxishinweise

Wissenswertes zur Rechtsthematik rund um das Thema Autofahren (Die Seite befindet sich noch im Aufbau).

Rechtliches

Für den Klimaschutz: Verbrenner-Verbot ab 2035

Das EU-Parlament hat am 8. Juni 2022 beschlossen, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr auf den Markt gebracht werden dürfen, die Treibhausgase ausstoßen. Dies gilt für alle PKW und Transporter mit einem Gewicht bis 3,5 Tonnen, die Benzin- oder Dieselmotoren haben. Allerdings bezieht sich das Verbot nur auf Neuwagen. Gebrauchte Benzin- und Dieselfahrzeuge dürfen weiterhin gefahren werden. Zu den emissionsfreien Fahrzeugen zählen Elektroautos und mit Wasserstoff angetriebene Fahrzeuge.

Damit der Beschluss des EU-Parlaments in Kraft treten kann, müssen die einzelnen EU-Staaten noch zustimmen. Deutschland hat seine Zustimmung schon zugesichert.

Wegeunfälle vom dritten Ort anerkannt

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass der Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeitsstätte nicht nur von zu Hause, sondern auch von einem dritten Ort aus besteht. Der Aufenthalt an diesem dritten Ort muss allerdings mindestens zwei Stunden gedauert haben.  (siehe BSG, 30.01.2020: Aktenzeichen B 2 U 2/18 R und B 2 U 20/18).