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Kraftfahrzeughilfe

Ist der Arbeits- oder Ausbildungsplatz aufgrund einer Behinderung nur mit einem Kraftfahrzeug erreichbar, gibt es finanzielle Leistungen für die Teilhabe am Arbeitsleben. Diese Förderform ist im SGB IX festgeschrieben. Die Voraussetzungen und der Umfang sind in der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) zur beruflichen Rehabilitation konkretisiert.

Hinweise

Die Kraftfahrzeughilfe umfasst Zuschüsse oder Darlehen

  • für den Kauf eines Kraftfahrzeugs
  • für behinderungsbedingte Zusatzausstattungen oder Umbauten
  • für den Erwerb des Führerscheins
  • in Härtefällen, zum Beispiel für Beförderungskosten.

Die Höhe der Förderung hängt in der Regel vom Nettoeinkommen und den Familienverhältnissen ab. Das monatliche Einkommen bemisst sich an einer Bezugsgröße. Diese legt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jährlich fest.

Vom Einkommen unabhängig sind Förderungen für behinderungsbedingte Zusatzausstattungen (wie Lenkhilfen, Schwenksitze) inklusive Einbau, technische Prüfung, Ersatzbeschaffung und Reparatur!

Anspruch auf die Kraftfahrzeughilfe haben im Prinzip alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, Auszubildende, Selbstständige, Beamte, Studierende mit Behinderungen oder arbeitslose Menschen mit Behinderungen, die Aussicht auf eine Arbeitsstelle haben.

Dabei müssen sie die persönlichen Voraussetzungen erfüllen:

  • Das Kraftfahrzeug wird aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft benötigt, um den Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Maßnahme der beruflichen Bildung zu erreichen. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist dabei nicht möglich oder nicht zumutbar.
  • Die Teilhabe am Arbeitsleben ist nur mit einem speziellen Fahrzeug dauerhaft gesichert und die Finanzierung durch den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin nicht möglich oder nicht zumutbar.
  • Der Mensch mit Behinderung muss in der Lage sein, das Kraftfahrzeug selbst zu führen oder es muss gewährleistet sein, dass eine dritte Person (zum Beispiel persönliche Assistenz) das Fahrzeug stattdessen fährt.
  • Dies gilt auch für Beschäftigte mit Behinderung in Heimarbeit, wenn das Kraftfahrzeug wegen Art und Schwere der Behinderung notwendig ist, um beim Auftraggeber die Ware abzuholen oder die Arbeitsergebnisse abzuliefern.

Der maximale Zuschuss beim Fahrzeugkauf liegt derzeit bei 22.000 EUR (siehe § 5 KfzHV). Die Kosten für behinderungsbedingte Zusatzausstattungen werden beim Kaufpreis nicht berücksichtigt.

Eine erneute Kfz-Hilfe wird in der Regel erst wieder nach fünf Jahren gewährt, wenn die Nutzung des Altfahrzeugs technisch und wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Ausnahmen sind möglich, wenn das Fahrzeug den behinderungsbedingten Anforderungen nicht mehr entspricht, wenn es wegen eines Unfalls nicht mehr fahrtüchtig ist oder eine Reparatur zu aufwendig wäre.

Kauf eines Firmenwagens:

  • Eine Förderung ist möglich, wenn „die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber nicht üblich oder nicht zumutbar ist“ (siehe § 3 Abs. 3 KfzHV). Dies ist in der Praxis jedoch eher selten der Fall.

Kauf eines Gebrauchtwagens:

  • Eine Förderung ist möglich, wenn der aktuelle Verkehrswert noch mindestens 50 Prozent des ursprünglichen Neuwagenpreises beträgt.

Leasing-Fahrzeuge

  • Monatliche Zuschüsse sind möglich, sofern der Leasingvertrag über mindestens fünf Jahre läuft.
  • Die Kosten für die Umrüstung von Leasing-Fahrzeugen übernimmt kein Leistungsträger, da die Fahrzeuge nach Ablauf der Leasing-Frist wieder im gleichen Zustand zurückgegeben werden müssen und sich kein Leistungsträger an den Kosten für den Rückbau beteiligt.

Die Kosten für behinderungsbedingt notwendige Umrüstungen und Sonderausstattungen können bis zur vollen Höhe übernommen werden. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die von Dritten gefahren werden, um eine Person mit Behinderung zu befördern (siehe § 7 KfzHV) sowie für Firmenwagen.

Umrüstung eines Firmenwagens:

  • Die Kostenübernahme für einen behinderungsbedingten Umbau an einem Firmenwagen ist möglich. Das Fahrzeug muss der beschäftigten Person mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden.

Umrüstung eines Gebrauchtwagens:

  • Wie beim Fahrzeugkauf muss der aktuelle Verkehrswert noch mindestens 50 Prozent des ursprünglichen Neuwagenpreises betragen. Ansonsten lohnt sich eine Umrüstung nicht.

Umrüstung eines Leasing-Fahrzeugs:

  • Die Umrüstung von Leasing-Fahrzeugen ist nicht förderfähig, da die Fahrzeuge nach Ablauf der Leasing-Frist wieder im gleichen Anfangszustand zurückgegeben werden müssen.
  • Am Rückbau beteiligt sich grundsätzlich kein Leistungsträger. 

Die Höhe der Zuschüsse für den Erwerb der Fahrerlaubnis richtet sich nach dem monatlichen Einkommen (§ 8 KfzHV). Die Förderung umfasst zum Beispiel Ausgaben für Lehrmittel, Fahrstunden und besondere Ausbildungsfahrten wie Autobahnfahrten. Auch behinderungsbedingte Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen und Eintragungen in vorhandene Führerscheine sind förderfähig.

Um die berufliche Teilhabe zu unterstützen, kommen verschiedene Leistungsträger infrage:

Rehabilitationsträger:

  • Träger der gesetzlichen Rentenversicherung: für Sozialversicherte mit mehr als 15 Jahren Wartezeit (§ 11 SGB VI)
  • Bundesagentur für Arbeit: für Sozialversicherte mit weniger als 15 Jahren Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung (dies betrifft auch Auszubildende)
  • Träger der gesetzlichen Unfallversicherung: bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten
  • Träger der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe): Studierende mit Behinderungen
  • Träger der Kriegsopferfürsorge: zum Beispiel bei Behinderungen durch einen Militäreinsatz oder eine Gewalttat

Integrations-/Inklusionsämter:

  • Für schwerbehinderte Selbstständige und Beamte/Beamtinnen, für die kein Rehabilitationsträger zuständig ist.

Die Zuständigkeit richtet sich nach den individuellen Voraussetzungen wie beispielsweise die Behinderungsursache, die Sozialversicherungszeiten oder die Art des Beschäftigungsverhältnisses.

Für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft können Menschen mit Behinderungen unter bestimmten Umständen auch von den Trägern der Eingliederungshilfe in angemessenem Umfang Hilfen zur Mobilität erhalten (§ 114 SGB IX).

Wenn Sie die Kraftfahrzeughilfe beantragen möchten, beachten Sie unbedingt die Reihenfolge dieser Schritte:
  1. Kostenvoranschläge und Unterlagen beim Leistungsträger einreichen (siehe Punkt "Antrag stellen").
  2. Genehmigung abwarten.
  3. Erst dann Kauf-/Umrüst- oder Fahrausbildungsvertrag unterzeichnen.

Die Leistungsträger müssen untereinander klären, wer zuständig ist und in einer gesetzlich festgelegten Frist über die Leistung entscheiden (§ 14 SGB IX). Um das Antragsverfahren zu beschleunigen, ist es aber sinnvoll, frühzeitig den zuständigen Leistungsträger zu ermitteln. Je nach den persönlichen Umständen müssen Sie unterschiedliche Unterlagen einreichen:

Mögliche Unterlagen:

  • Kopie des Arbeitsvertrages
  • Letzte Lohn-/Gehaltsabrechnung beziehungsweise Einkommensteuerbescheid von Selbstständigen
  • Kopie des Führerscheins
  • Kopie des Feststellungsbescheids vom Versorgungsamt
  • Kopie des Schwerbehindertenausweises
  • Gesundheitsfragebogen
  • Kostenvoranschläge für die benötigten Hilfsmittel
  • Kostenvoranschläge für das Auto und die behinderungsbedingten Umbauten
  • Reha-Antragsunterlagen

Bei der Antragstellung sind behinderungsbedingte Sonderausstattungen im Grundfahrzeug einzeln aufzulisten und zu begründen. Ein Beispiel wäre die Angabe einer Standheizung für einen Autofahrer oder eine Autofahrerin im Rollstuhl, wenn es im Rollstuhl nicht möglich ist, das Auto zu enteisen.

Wichtig ist, dass sich Entscheidungen über die Kfz-Hilfe immer nach der persönlichen Situation richten und daher Einzelfallentscheidungen sind. Mehrkosten für persönliche Präferenzen sind gegebenenfalls selbst zu zahlen.

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