Kraftfahrzeughilfe

Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben grundsätzlich alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, Auszubildenden, Selbständigen, Beamten, Studierenden und arbeitslosen Menschen mit Behinderungen, die Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben.

Kosten für behinderungsbedingte Zusatzausstattungen des Herstellers ab Werk (z. B. Automatikgetriebe, Standheizung) sind im Kaufpreis nicht enthalten und können daher zusätzlich gefördert werden.

Eine erneute Kraftfahrzeughilfe wird in der Regel erst nach fünf Jahren gewährt, wenn die Nutzung des Altfahrzeugs technisch und wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Ausnahmen sind möglich, wenn das Fahrzeug nicht mehr den behinderungsbedingten Anforderungen entspricht, durch einen Unfall nicht mehr fahrbereit ist oder eine Reparatur zu teuer wäre.

Kauf eines Firmenwagens

• Eine Förderung ist möglich, wenn „die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber nicht üblich oder nicht zumutbar ist“ (siehe § 3 Abs. 3 KfzHV). Dies ist in der Praxis jedoch eher selten der Fall.

Kauf eines Gebrauchtwagens

• Eine Förderung ist möglich, wenn der Zeitwert noch mindestens 50 Prozent des ursprünglichen Neuwagenpreises beträgt.

Leasing-Fahrzeuge

• Monatliche Zuschüsse sind möglich, wenn der Leasingvertrag mindestens fünf Jahre läuft.
• Die Kosten für die Umrüstung von Leasingfahrzeugen werden nicht vom Leistungsträger übernommen, da die Fahrzeuge nach Ablauf der Leasingdauer im gleichen Zustand zurückgegeben werden müssen und sich kein Leistungsträger an den Rückbaukosten beteiligt.

Die Kosten für behinderungsbedingte Umbauten und Sonderausstattungen können in voller Höhe übernommen werden. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die von Dritten zur Beförderung eines behinderten Menschen geführt werden (vgl. § 7 KfzHV) sowie für Firmenfahrzeuge.

Umrüstung eines Firmenwagens

• Die Übernahme der Kosten für einen behinderungsbedingten Umbau an einem Firmenwagen ist möglich. Das Fahrzeug muss den Arbeitnehmenden mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden.

Umrüstung eines Gebrauchtwagens

• Wie beim Kauf eines Fahrzeugs muss der Zeitwert noch mindestens 50 Prozent des ursprünglichen Neupreises betragen. Ansonsten lohnt sich die Umrüstung nicht.

Umrüstung eines Leasing-Fahrzeugs

• Die Umrüstung von Leasingfahrzeugen ist nicht förderfähig, da die Fahrzeuge nach Ablauf der Leasingfrist im gleichen Anfangszustand zurückgegeben werden müssen.
• Am Rückbau beteiligt sich grundsätzlich keine Förderstelle. 

Die Höhe des Zuschusses zum Erwerb der Fahrerlaubnis richtet sich nach dem monatlichen Einkommen (§ 8 KfzHV). Gefördert werden z.B. Kosten für Lernmittel, Fahrstunden und besondere Ausbildungsfahrten wie Autobahnfahrten. Auch behinderungsbedingte Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen und Eintragungen in bestehende Führerscheine sind förderfähig.

Zur Unterstützung der beruflichen Teilhabe kommen verschiedene Leistungsträger in Betracht.

Die Zuständigkeit richtet sich nach den individuellen Voraussetzungen wie die Ursache der Behinderung, die Sozialversicherungszeiten oder Art des Beschäftigungsverhältnisses.

Für die soziale Teilhabe können Menschen mit Behinderungen unter bestimmten Voraussetzungen in angemessenem Umfang auch Hilfen zur Mobilität von den Trägern der Eingliederungshilfe  erhalten (§ 114 SGB IX). Fahrten zu ärztlichen Untersuchungen oder medizinischen Therapien sind hiervon jedoch ausgenommen, da sie von den Krankenkassen übernommen werden.